Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel.

„Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen – weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben.“

„Gemäß unserer Verfassung“. Eigentlich müsste man den Goebbels’ Nachfahren Bosbach dafür wegen Volksverhetzung anzeigen. Mit solchen Äußerungen schürt dieser Typ doch Hass auf die libertär denkenden Bürger. Da überlege ich mir noch Konsequenzen.

Die Ausdrucksweise „gemäß unserer Verfassung“ impliziert außerdem, dass das Grundgesetz die Vorratsdatenspeicherung konkret nennen würde. Das ist aber völlig falsch. Die Karlsruher Richter haben aus dem Grundgesetz lediglich interpretiert, dass das Grundgesetz die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verbietet.  Was „gemäß unserer Verfassung“ heißt, haben die Richter zum Glück erläutert und definiert.

Das sind schon hohe Hürden, die der Staat da zu überwinden hat. Ich weiß nämlich nicht, woher mein Provider die Telefonanschlüsse eines jeden Anwalts oder Seelsorgers kennen will? Woher soll mein Internetprovider wissen, dass eine E-Mail, die ich empfangen habe, von meinem Rechtsanwalt wäre? Man wird diesen Leuten wohl kaum vorschreiben können, dass sie nur noch statische IP-Adressen zu nutzen haben, damit der empfangende Kommunikationsdienstleister die Verkehrsdaten nicht speichert.

Aber viel schlimmer ist ja diese Hetze. Man tut so, als wäre dies der Untergang des Abendlandes, das Armageddon. Jetzt würden alle Kriminellen, Pädophile, Terroristen, Störenfriede und Grundrechtsterroristen das Land überrennen und eine Wüste von Tod und Zerstörung hinterlassen. Wie haben wir dies eigentlich vor 2008 überlebt? Leiden Polizeibehörden, Geheimdienste, Justiz und Union an kollektiver Amnesie? Wie haben die Behörden denn sonst diese sogenannten „Sauerland-Terroristen“ aufgespürt und geschnappt? Haben die sich etwa freiwillig der Polizei gestellt?

Ebenso wird mit Pseudo-Statistiken um sich geworfen. Man würde ja Straftaten wie Beleidigungen, Stalking und Betrug im Internet ohne VDS ja überhaupt nicht aufklären können. Richtig! Das konntet mit der Vorratsdatenspeicherung nämlich auch nicht! Darum hat man das ja auch ohne VDS geschafft!
Diese ganzen angeblichen Kriminalitätsstatistiken, die einem um die Ohren gehauen werden, stimmen nicht im geringsten. Die Taten, die man hätte aufklären können, lagen im Promillebereich! Das soll verhältnismäßig sein?

In 3 Monaten soll unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun ein neues VDS-Gesetz zusammenschutzern und dabei alle Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts beachten. Das ist in der Tat völliger Nonsens. Diese Hetzerei ist doch gerade das, was Prof. Papier und seine Kollegen der Union und SPD mit voller Wucht um die Ohren geschlagen hat. Mal wieder!

Ich hoffe, liebe FDP, dass Ihr eisern hinter eurer Justizministerin steht.  Wenn Ihr das nicht macht und eure Ministerin wieder aus Gewissensgründen zurücktreten muss, habt ihr nichtmal mehr in 1 Feld Glaubwürdigkeit. In Sachen Finanz-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik wart ihr schon immer unglaubwürdig.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss weg – für immer und ewig. Ich begrüße es sehr, wenn die FDP dafür ewig mit der Union zerstritten ist. Sonst passiert es, dass die Piraten an eure Stelle kommen und Bürgerrechtspolitik betreiben, und das werden sie tun.

Als ebenso seit langem ausgemacht darf man unterstellen, daß nur noch ein geeigneter Anlaß her mußte, um da nachzukarten (schwarz) bzw. die (klein)bürger(recht)lichen Négligés fallen zu lassen (gelb). Natürlich mit entsprechender Eskortierung durch sofort bereitwillig zur Seite springernde Holzmedien, in denen selbstverständlich auch der Sicherheitsexperte[tm] nicht fehlen darf:

Frage: Warum gibt es auf deutschen Flughäfen keine Nacktscanner?
Antwort: Das scheiterte bisher an Einwänden der Datenschützer. Ein Sicherheitsexperte: „Die Bedenken sind unbegründet.

Natürlich. Der Datenschutz ist der wahre Feind des Lebens und selbstverständlich sind alle seine Rädelsführer hochparanoid. Niemand hat die Absicht. War ja schon in der ersten Ausgabe unseres Deutschen Demokratischen Reiches nicht anders – alles zu unserem Besten, quasi der Volksscanner (demnächst bei „Bild“ und auf allen teilnehmenden Flughäfen)!

Nicht, daß man des Bösewichtes nicht auch anders hätte habhaft werden können. Aber das kriegt, im Sinne der Volksaufklärung (und natürlich der Sicherheitswirtschaft), hoffentlich niemand mehr mit.

Diesmal haben sich das Bundessicherheitshauptamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die „Internet-Wirtschaft“ einen neuen Verstoß gegen das Grundgesetz ausgedacht.

„Die von der Bundesregierung und Unternehmen angestoßenen Sensibilisierungsmaßnahmen zeigen Wirkung, das Sicherheitsbewusstsein bei der Bevölkerung wächst.“

Sicherheitsbewußtsein. Soso! Logisch, wo wir doch so massiv unter Gefahr von drohenden Terroranschlägen leben müssen, muss das Sicherheitsbewußtsein wachsen.

„Im Rahmen des zentralen Beratungszentrums werden Internet-Zugangsanbieter Kunden, deren Rechner sie als Teil eines Botnetzes identifiziert haben, zunächst auf eine Website leiten, die ihnen Hilfestellungen und Tools zum Entfernen der Malware bereitstellt. In einem zweiten Schritt kann der Provider dem Kunden einen Zugangscode für die telefonische Unterstützung mitteilen. Dort werden Anti-Viren-Spezialisten mit dem Kunden  den Schädling aufspüren und entfernen.“

Woher wissen die Blockwarte dann, welche „Malware“ bei den Kunden drauf ist? Dann überwachen sie den Internetverkehr also? Was wird wohl Karlsruhe dazu sagen?

„Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa so, wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet.“

Da fällt einem auf, dass die Leute weder von Informationstechnik noch von Autos Ahnung haben. Wenn Autohersteller Karosserieteile nur mit Klebeband befestigen würden und dann unterwegs ständig was abfällt, ist der Fahrzeugführer schuld? Dass Autos zuviel Kohlendioxid und sonstige Schadstoffe ausstößt, ist auch der Halter schuld? Das kommt noch besser. Der Fahrzeugführer bzw. der Halter würden dann noch mit Bußgeldern oder sogar mit der Justiz rechnen müssen, weil die Autoindustrie grob fahrlässig oder absichtlich Schrott gebaut hat.
Das wäre in zulässiger Vergleich! Die Besitzer von Rechnern und Inhaber von Internetanschlüssen sollen dafür büßen, dass die Hersteller von Betriebssystemen und Software lauter Sicherheitslücken programmieren.

Diese angeblichen Hilfsangebote sind ebenso eine Verarschung! Was ist, wenn ich jetzt ein rein individuell programmiertes, quelloffenes Betriebssystem nutze? Wollen mir die Blockwarte dann ein „Sicherheitspaket“ für Microsoft-Betriebssysteme verkaufen?

Alle Bundesbürger sind auch gleich – gleich gefährlich, weshalb man sie ja mittels Vorratsdatenspeicherung überwachen, per Lauschangriff abhören und ihnen, falls sie die Frechheit besitzen, sich mittels Verschlüsselung dagegen zu wehren, mittels Quellen-TKÜ beikommen muß.

Manche Bundesbürger sind jedoch gleicher: Sie bekommen ganz individuelle Kryptochips, damit sie auch ja unter sich bleiben. Wo kämen wir schließlich hin, wenn automatisierte Spracherkennungsfilter (die natürlich gar niemals nicht zum Einsatz kommen, ist ja durch dieses komische Grundversetz verboten) plötzlich Alarm schlügen, sobald Euer Kanzler böse Worte simst.

Gut, daß der Reichsbundestag eine gläserne Kuppel hat. Sonst könnte man noch auf die Idee kommen, die hätten da drin was zu verbergen…

Ärzte in Deutschland ab Samstag nicht mehr jeden Verdachtsfall melden.

Ist klar: Weil diese Pandemie mit ihrem bisher unerreichten letalen Ausmaß, der bereits jetzt mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als einem Sonnensturm, immer schlimmer wird, wird jetzt nicht mehr darüber Buch geführt.

Warum nur erinnert mich das an Werbemüll der Sorte

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?

Und so ist auch heute wieder bewiesen: Schlimmer geht’s immer.

Es ist klar ein trauriges Ereignis bezüglich eines Profifußballers, der beste Chancen hatte, als 1. Torwart der DFB-Auswahl bei den kommenden Fußballweltmeisterschaften in Südafrika teilnehmen zu können. Aufgrund des großen Interesses der Deutschen am Fußball war Robert Enke somit eine öffentliche Person. Es ist ein trauriges Ereignis – wahrlich.
Jedoch ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar, wieso einem toten deutschen Profifußballer ein größeres Interesse als den wahren Herausforderungen unseres Landes beigemessen wird.

Die ARD überträgt einen ökumenischen Trauergottesdienst aus Hannover. Der Team-Manager der DFB-Elf weint öffentlich vor laufenden Kameras. Natürlich soll er trauern dürfen, aber muss die Journaille das auch noch filmen? Ist diese Form von Trauer nicht ein zutiefst privates Empfinden?

Es gibt in unserem Land wichtigere Dinge. Beispielsweise sollte man doch über die Finanzpolitik der Bundesregierung heulen. Ein weiteres Beispiel ist die Einschränkung der Grundrechte aller Menschen. Ebenso traurig sind der ganze Lobbyismus, der sich in der Politik breit gemacht hat, das absolute Desinteresse an einem ernsthaften Klimaschutz, das absolute Desinteresse an der Haltung der Bevölkerung zur Kernenergie usw. Man hätte eigentlich Grund, den ganzen Tag zu heulen. Stattdessen heult man um den Tod eines Menschen, den nur die engste Familie und die engsten Freunde und Bekannten kannten. Ich wußte von Robert Enke nur, dass er Torwart des Fußballvereins Hannover 96 und Torwart bei der DFB-Elf war. Ich kannte ihn nicht. Ich bin mir aber schon des traurigen Ereignisses bewußt.

Doch statt den ganzen Tag zu heulen, kämpfe ich politisch gegen die oben angesprochenen Dinge. Das hat für mich Priorität. Der Tod eines Menschen ist ein Ereignis, wo das Leben kurz Pause zu machen scheint. Der Tod einer öffentlichen, aber mir unbekannten Person ist für mich nur wenig relevant, da es keine Auswirkung auf mich hat. Es gibt wichtigere Dinge.

Nach Angaben von Wahlbrink gibt es in Hannover allein auf den wenigen Metern vom Bahnhof bis zum zentralen Platz Kröpcke 500 Überwachungskameras von Geschäften und Banken, aber auch von der Polizei.

Das muss man sich mal reinziehen. 500 Kameras auf ca. 300m öffentlicher Raum. In Worten: FÜNFHUNDERT Kameras auf ca. DREIHUNDERT Metern. Davon seien etliche sogar illegal! Wie paranoid sind die Leute eigentlich?

Aber das ist ja noch längst nicht alles:

So haben beispielsweise viele Polizei-Kameras auf öffentlichen Plätzen starke Zooms und sind rundum schwenkbar, so dass damit theoretisch auch Arztpraxen oder Privatwohnungen ausgespäht werden könnten.

Wieso eigentlich nur „theoretisch“? Hat es Behörden und dem Staat jemals interessiert, technische Möglichkeiten, welche zum eigenen Vorteil sind, nicht auszunutzen? Mir fallen dazu keine Beispiele ein. Warum wohl!?

Ich sollte mir überlegen, ob ich mir eine VDSL-Leitung hole und dort einen exklusiven Überwachungsstream zum BKA übertrage, damit man dort sieht, welche Bürgerrechte man einem unschuldigen Bürger entzieht. Ich muss nur noch einen Anbieter finden.

Sich ausgerechnet der „freie Inhalte“-Piratenpartei zu unterwerfen ist grotesk. −Sargoth 11:19, 22. Okt. 2009 (CEST).

(Quelle)

Dazu passend eine Spezienspezifizierung.

Eigentlich sollte in meiner SMS stehen:

…bin ich leistungsmäßig schon überall am Anschlag.

Da ich meinen Handyvertrag dummerweise bei einem berüchtigten Schnüffel- und Sperrprovider habe, wurde daraus in der versandten Version:

…bin ich leistungsmäßig schon ziemlich an der Grenze.

Klingt unspektakulär (die Sache als solche, nicht nur die Formulierung[en]). Ich finde es jedoch ziemlich kraß, wie weit wir hier inzwischen – zunehmend unbewußt – sind.