Nix zu befürchten, nix zu verbergen.

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Da wir bekanntlich alle sterben werden, müssen natürlich alle bösen Terroristen weg, scheiß auf den Preis. Wie beliebig man rechtsstaatlich garantierte Persönlichkeitsrechte –  inzwischen sogar unbehelligt durch Gerichte – dehnen und beugen kann, zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ein vermeintlicher „Gefährder“ wurde abgehört, erfuhr davon aber erst Jahre später etwas – und daß die Gerichtsbarkeit überhaupt in die Maßnahme involviert wird, ist auch nicht mehr nötig, denn über „richtig“ und „falsch“ könne die durchführende Behörde ja besser selbst entscheiden. Ah ja.

Besteht ein Verdacht, dass eine Gefahr der Begehung terroristischer Anschläge vorliegt, so sind Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gerechtfertigt, um Informationen über die Sachverhalte zu sammeln. Um den Ermittlungserfolg einer strategisch gegen viele angelegten Telefonüberwachung nicht zu gefährden, kann es gerechtfertigt sein, dass ein einzelner Betroffener erst Jahre später über die Maßnahme informiert wird.

Und wir Deppen glauben allen ernstes,  gegen Leyengesetze mit rechtsstaatlichen Prinzipien argumentieren zu können. Aua.

Gefunden bei Fefe.

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