Bananenrepublik Deutschland – Ein Land voller Schwerverbrechen

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12 700 Zugriffe auf die Vorratsdatenspeicherung im Zeitraum von Mai 2008 bis Februar 2009. Das sagt das Bundesminsterium für Lobbyismus Justiz. Ob diese Zugriffe alle von Richtern genehmigt wurden, ist unbekannt.
Darauf lassen sich nur 2 Rückschlüsse bilden:

1. Die Bananenrepublik Deutschland hat in 9 Monaten 12700 schwere Straftaten, auf die mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe stehen, registriert. Die Kriminalitätsstatistik vom Bundesminister für Sicherheit Inneres wäre damit gefälscht.

2. Die Polizei- und Justizbehörden halten sich absichtlich nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Da fällt mir nur eins ein:
Herzlich Willkommen in einem Land, wo sich Polizei und Justiz straffrei gegen die gerichtlichen Anordnungen des obersten Verfassungsgerichts verstoßen dürfen. Herzlich Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland! Wir wünschen Ihnen einen überwachten Aufenthalt!

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Eine Antwort to “Bananenrepublik Deutschland – Ein Land voller Schwerverbrechen”

  1. imernst Says:

    Du meinst sicher einen sicheren Aufenthalt.

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