BGH erlaubt rechtswidrige Strafermittlungen

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Nun ist es geschafft. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von illegal beschafften Beweismitteln quasi legalisiert. Offiziell müssen „illegal“ erlangte Beweise erst noch geprüft werden, aber wie solche Prüfungen ablaufen, sieht man ja an den richterlichen Durchsuchungsbescheiden. Eine reine Formalie!

Hah! Das hat auch kaum einer bemerkt! Das ehemalige Nachrichtenmagazin „Bild am Montag“ sieht darin nur eine neue Definition, was denn eine terroristische Vereinigung sei. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht ja erst nach Sammlung der Beweise festgestellt, dass das illegal war. Damit sind die Beweise also wieder legal! Ganz logisch! Selbst bei den Amis ist das verboten, wo es da doch sowas wie Intimsphäre gar nicht gibt.

Da werden sich unser Bundessicherheitsminister und die sogenannten „Innenexperten“ der schwarzen Pest-Fraktion und der Verräter-Fraktion aber freuen! Da können das BKA und „Verfassungsschutz“ endlich illegale Beweise sammeln und jemandem falsche Beweise unterschieben, was dann als legal verarbeitet wird! Prima! Endlich kann man den 82 Millionen Terroristen in Deutschland alles beweisen!

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