„Wer nichts zu verbergen hat, …“

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„…hat auch nichts zu befürchten.“

Den Satz kennt jeder. Ich auch, und ich hasse ihn! Denn ich habe etwas zu verbergen: meine Privatsphäre.
Aber das interessiert ja die „etablierten Parteien“ kaum. Das hat zumindestens die Firma Xamit in einer Studie herausgefunden.

Wenn man sich das ganze so durchliest, versteht man auch, warum die neuste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes, welche heute in Kraft tritt, der reinste Witz ist.
Die Studie untersuchte, wie es die Parteien mit dem Datenschutz im „rechtsfreien Raum“ Internet halten. Ihr könnt es euch fast denken. Hier ein paar Details:

Bei den Bezahlmethoden für die „Online-Spenden“ gibt es sehr interessante Unterschiede. Während die Grünen sich auf die Lastschrift beschränken, sich die FDP neben der Lastschrift noch der Kreditkarte und Paypal bedienen, bietet die CSU nur Paypal an! Da Paypal bekanntlich ein us-amerikanisches Tochterunternehmen des us-amerikanischen Konzerns Ebay ist, gelten auch entsprechend die „Datenschutzvorschriften“ vom Amiland bzw. von Ebay. In einer Programmiersprache formuliert:

$datenschutz == NULL

Ebenso interessant ist die Verschlüsselung der Internetseiten, wenn es um eben solch empfindliche Daten geht. Während die Grünen und – erstaunlicherweise – die schwarze Pest außerhalb Bayerns Ihre Seiten verschlüsseln und sogar ein erweitertes Zertifikat anzeigen, verlässt man sich bei der blau-weißen schwarzen Pest auch hier auf die Verschlüsselung von Paypal, die bekanntlich für die NSA entschlüsselbar sein muss. Die SED überträgt die Daten sogar unverschlüsselt! Ekelhaft!

Die Verräterpartei hält es auch nicht so wichtig mit der Verschlüsselung und spricht von vom „Stand der Technik“. Es fragt sich dabei nur, welchen Stand sie meinen!? Eine SSL-Verschlüsselung ist nämlich gar nicht zu erkennen. Zusätzlich wird das ganze natürlich per Inlineframe durch einen IT-Dienstleister abgewickelt. Hacker benutzen diese Technik übrigens auch, um Schadcode auf sonst harmlose Internetseiten einzubinden.

Ansonsten sammeln die Parteien auch Daten über Ihre Netzseitenbenutzer. Während sich selbst die grüne Flitzekacke einem entsprechenden Dienstleister (nicht Google) bedient, bedienen sich die Verräterpartei und die schwarze Pest außerhalb Blau-Weiß-Lands teilweise auch der Google-Datenkrake. Die schwarze Pest aus dem Weißwurstland bedient sich dabei ausschließlich der Google-Datenkrake! Ich kann also nur hoffen, dass die Besucher dieser Internetseiten auch Firefox mit dem NoScript-Addon verwenden.

Bei den Datenschutzerklärungen in den Kontaktformularen hält man es auch nicht so. Die Grünen sind die Einzigen, die immer eine Datenschutzerklärung direkt enthalten. Die anderen Parteien haben oft nur eine nach irgendwo verlinkt oder enthalten – wie bei der Verräterpartei auf den meisten Seiten – gar keine Datenschutzerklärung.

Schließlich fällt auf, dass sich die „etablierten Parteien“ sich kaum oder gar nicht an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes halten. Nach § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes muss jede staatliche oder private Stelle, die personenbezogene Daten speichert, den Umgang mit diesen Daten dokumentieren. Diese Dokumentation nennt man in Fachkreisen auch Verfahrensverzeichnis. Durch die Reihe weg erhält man bei den Parteien nur teilweise Einsicht ins Verfahrensverzeichnis. Während man bei den meisten Parteien teilweise die Anfragen nach dem Verzeichnis gar nicht versteht, reagiert die Stasi 1.0 Linke fast gar nicht. Auch die Manchesterliberalen reagieren nicht oder verstehen die Anfragen nicht. In NRW bekam man von der grünen Flitzekacke sogar die Aufforderung, einfach mal bei Google zu suchen.

Ingesamt ist also festzustellen, dass die „etablierten Parteien“ durch die Reihe weg sich sehr am „rechtsfreien Raum“ Internet beteiligen, in dem sie gegen das Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstoßen. Die Übermittlung der Spendendaten erfolgt teilweise recht fragwürdig, insofern die Übermittlung überhaupt verschlüsselt stattfindet.

Daher kann ich nur eins sagen: Jetzt abwählen!

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