Rückbetrachtungen zur Demo FSA09

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Ich denke, dass man von einer erfolgreichen Demo sprechen kann. Die Teilnehmerzahlen liegen irgendwo zwischen 10000 und 20000 Teilnehmern bei „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am vergangenen Wochenende in Berlin. Es lief insgesamt ziemlich friedlich. Darauf komme ich aber gleich noch zurück.

Gegenüber der zentralen Demo im Herbst 2008 gab es diesmal ein wesentlich größeres Interesse der Presse. Der rbb hat beispielsweise in seinem Radioprogramm Radio EINS bereits am Sonnabend vormittag die Nachrichten mit der Meldung über diese Demo eröffnet. Der in Berlin erscheinende taz hat sich bereits Tage vorher der Demo gewidmet und als einziges Medium in einem Liveticker sehr aktuell berichtet, auch wenn zwischendurch die Zeitungsente mit dem angeblichen Maulkorb bei der Piratenpartei rumging. ARD und ZDF haben in ihren Hauptnachrichtensendungen bereits an 3. Stelle von dieser Demo mit mehreren Befragungen von Demoteilnehmern berichtet. Im vergangenen Jahr war dies nur als kurze Meldung am Rande gebracht worden. Auch deren Internetseiten berichteten nicht nur am Rande von dieser Demonstration. Auch Internetportale anderer bundesweit bekannter Zeitungen und Verlage berichteten ausführlicher als im Jahr davor. Ingesamt war ich doch positiv überrascht, wie umfangreich von der Demo berichtet wurde. Zu den klassischen Druckausgaben der Tageszeitungen kann ich jedoch nichts sagen.

Doch leider kam es nach der Demo am Rande zu einem Vorfall mit der Berliner Polizei. Wie auf dem mittlerweile überall verlinkten Video zu sehen ist, wurde ein Demoteilnehmer von 2 Berliner Polizisten aus einer Einheit der Hundertschaft, nachdem der Demoteilnehmer sich die Dienstnummer eines Beamten notiert hatte und den Ort verlassen wollte, mit Gewalt wieder zurückgezogen und mit einem Faustschlag mitten ins Gesicht so verletzt, dass der Demoteilnehmer ambulant behandelt werden musste. Später ist ein weiteres Video aufgetaucht, welches die Situation vor dem Faustschlag zeigt. Demzufolge kann man in jedem Fall davon ausgehen, dass diese „Argumente“ dieser 2 Beamten nicht nur unverhältnismäßig war, sondern in meinen Augen eine klare Straftat im Amt darstellt. Leider wurden die beteiligten Beamten nicht suspendiert, sondern lediglich versetzt. Man kann aber davon ausgehen, dass dies noch ein parlamentarisches Nachspiel im Berliner Abgeordnetenhaus haben wird. Die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden vermutlich wie immer enden. Keiner der Beamten wird den anderen verraten. So kann man nur hoffen, dass die aufgetauchten Videos Beweis genug sind, um die beiden Beamten strafrechtlich zu belangen. Damit wäre auch ihre Karriere als Polizeibeamte hoffentlich beendet.

Dabei hat mich auch erstaunt, welches Echo dieses Video in den Medien erzeugt hat. Obwohl es sich „nur“ um einen Übergriff von 2 Beamten auf 1-4 Demoteilnehmer handelt, ist der Übergriff nicht nur in der rbb-Abendschau, sondern auch der deutsche Auslandsrundfunk darüber berichtet. Ich hoffe, dass es sich dabei nicht nur um pure Sensationslust handelt, sondern um eine ernsthafte Bearbeitung des Themas handelt, wie es sich für eine freie Presse in einem freien, demokratischen Land gehört. Es muss klar sein, dass auch eine Demonstration mit Gewaltpotential kein rechtsfreier Raum[tm] für Polizeibeamte sein darf.

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