Steht auf, wenn Ihr für Freiheit seid!

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Belausche-SSchaeuble schafft es immer wieder. Dieser Mann ist eine Gefahr für dieses Land. Es ist erstaunlich, wie SSchäuble permanent das Grundgesetz mit den Füßen tritt. Immer wieder kommt er mit neuen Forderungen, wie man das Grundgesetz umgehen und die Grundlagen unsere Landes – Einigkeit und Recht und Freiheit – außer Kraft kann. Alles für die „Sicherheit“ unseres Landes.

„Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit“

Falsch. Nachrichtendienste benötigen öffentliche Kontrolle. Es darf dadurch nur nicht zur Gefahr für unser Land werden. Die öffentliche Kontrolle wird dabei vom Parlament, welches ja die Öffentlichkeit offiziell vertritt, durchgeführt.

„Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen“

Achja? Dann mache ich mal „Persönlichkeiten“ vor:

  • Klaus Zumwinkel
  • Ron Sommer
  • Hartmut Mehdorn
  • Wilfried Oskierski
  • Kai-Uwe Ricke
  • Egon Krenz

Erich Mielke wäre sicherlich auch geeignet, würde er noch unter uns weilen. Er kannte sich ja mit Kontrolle von Nachrichtendiensten bestens aus.

Dumm nur, dass er das in der Öffentlichkeit gesagt hat und zum Glück auch gleich kontra bekommt. Auch da reagiert SSchäuble wie gewohnt. Er habe ja gar nicht gesagt, dass man die parlamentarische Kontrolle abschaffen solle. Er habe ja nur vorgeschlagen, die Kontrolle auf eine Persönlichkeit zu verlagern.

SSchäuble steht also auf Wortklauberei. Wenn man etwas vom Parlament auf eine einzelne Person verlagert, passiert doch dasselbe wie bei einer Abschaffung der Kontrolle! Das Parlament kontrolliert nicht mehr! Der Ursache ist doch völlig egal! Das Ergebnis ist dasselbe!
Genauso egal ist es, ob es ein Vorschlag oder eine Forderung war. Man macht doch einen Vorschlag, weil man damit ein Ziel erreichen will! Mit einer Forderung will man auch ein Ziel erreichen! Also Schluss mit der Wortklauberei.

Also steht auf, wenn ihr für Freiheit seid, und wählt diese unsägliche Regierungsparteien ab!

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Eine Antwort to “Steht auf, wenn Ihr für Freiheit seid!”

  1. Alles Überwachen! Says:

    Guter Artikel. Der Schäuble macht immer mehr Bundesbürgern Sorgen. Wünschenswert wäre es hingegen, wenn mehr Leute ähnlich deutliche Worte finden würden wie z.B. Jens Fabian Neldner:

    http://blog.rekursivparadoxon.eu/?p=292#marke

    Weiter so, es liegt an den Kommentatoren und an den Bloggern eine nachhaltige Gegenöffentlichkeit zu schaffen angesichts der geplanten Totalkontrolle unserer Existenzen.

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