FDP = wirtschaftsliberal + neokonservativ

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Die FDP hat mal wieder die Hosen runtergelassen. Sie haben mal wieder bewiesen, dass sie nicht das wert sind, was auf dem Papier steht. Der Begriff „Liberal“ beschränkt sich weiterhin nur auf die Wirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Themenfelder Justiz, Innenpolitik und Außenpolitik sind damit nicht inbegriffen.

Nachdem ja nun schon Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – ich hasse Doppelnamen – ist ja in Bayern bereits umgefallen, als es darum ging, mit der schwarzen Pest zu koitieren koalieren. Dr. Wolfgang SSchäuble hat ja noch einmal daran erinnert. Des Weiteren hat die FDP auch schon angekündigt, nicht gegen die Internetzensur, wenn sie es an die Bundesregierung schaffen sollten. Da sie dort natürlich keinerlei Chance haben, ist ein offenes Geheimnis.

In Sachsen gehen sie sogar noch einen Schritt weiter, wie der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zu entnehmen ist:

„Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen.“

Das klingt ja noch ziemlich allgemein. Böse Zungen behaupten jedoch, dass sie die Zensur damit unterstützen und ausbauen wollen.

„Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“

Graffiti-Sprüher werden sie wohl wieder mit Hubschraubern jagen. Das gab es ja in Berlin auch schon. Aber dass die FDP auch für die Ausweitung der Telefonüberwachung auf VoIP ausdehnen will, zeigt ja nur, wie ernst sie es mit den Bürgerrechten meinen. Reines Wahlkrampfgetöse.

Daher kann ich nur eins empfehlen: Abwählen!

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