Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble

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Wie ich von einem Bekannten, der aufgrund von Privatsphäre anonym bleibt, erfahren habe, hat er heute bei der hessischen Polizei Strafanzeige gegen Dr. Wolfgang Schäuble erstattet.

„Dr. Wolfgang Schäuble forderte auf der vom ‚Handelsblatt‘ veranstalteten Konferenz, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (mindestens) des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr) durch den Deutschen Bundestag durch ein ‚Gremium‘ mit einer ‚bestimmten Persönlichkeit‘ zu ersetzen.
Diese Forderung ist ein zutiefst schwerer Angriff auf den Bestand und auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und kann nur die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben. Meines Erachtens entspricht dies dem Straftatbestand des Hochverrats. Gemäß § 138 I Nr. 2 StGB bin ich zur Anzeige dieses Straftatbestands verpflichtet.“

Ich bin erfreut, dass jemand diesen Mut zeigt, befürchte aber, dass diese Anzeige einfach nichts bringt. Aber wer weiß, ob die Bundesanwaltschaft nicht auch ein Hühnchen mit Schäuble zu rupfen hat, wenn er der Bundesanwaltschaft weiterhin Einsendung bzw. Einblick in die Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der RAF-Attentate unter Verschluss hält.

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