Gewaltentrennung? In einer Bananenrepublik?

by

…und schonwieder habe ich das Gefühl, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Kennzeichnend für eine Bananenrepublik ist ja auch, dass es keine unabhängige Justiz gibt. In Deutschland war sie ja im Grunde noch nie unabhängig, wenn sie immer irgendwelchen Justizministerien untersteht. Aber dass jetzt schon ein Ungedienter verhindert,

„dass ein Ungedienter in den Wehrdienstsenat im Bundesverwaltungsgericht berufen wird“,

ist ja echt wieder typisch für diesen unsäglichen Kriegsminister. Nicht nur, dass er entgegen des Grundgesetzes Zivilflugzeuge lieber abschießen lassen würde, sondern er greift direkt in Personalentscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht ein, wer Richter im 2. Wehrdienstsenat werden dürfe. Nur weil der Bewerber keinen Wehrdienst geleistet hat, dürfe der Bewerber kein Richter in diesem Senat werden? Dann schlag ich mal was anderes vor: Wer keinen Wehrdienst geleistet hat, darf kein Kriegsminister werden!

Im Übrigen ist diese Handhabung durchaus üblich. Seit 1970 bestünde eine „Ressortvereinbarung“ zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Kriegsministerium, dass das Kriegsministerium bei Personalentscheidungen in den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts Einfluss nehmen dürfe. Warum erinnert mich das jetzt an die NS-Zeit?

Besonders pikant an dieser Einflussnahme ist ja auch, dass genau dieser Senat über den rechtswidrig angeforderten Luftangriff durch einen deutschen Oberst verhandeln könnte.

Es ist also mal wieder Zeit, in Karlsruhe wieder Geld für ein Verbot der grundgesetzwidrigen „Ressortvereinbarung“ zwischen den genannten Ministerien auszugeben.

Advertisements

Schlagwörter: , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: