Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

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Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel.

„Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen – weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben.“

„Gemäß unserer Verfassung“. Eigentlich müsste man den Goebbels‘ Nachfahren Bosbach dafür wegen Volksverhetzung anzeigen. Mit solchen Äußerungen schürt dieser Typ doch Hass auf die libertär denkenden Bürger. Da überlege ich mir noch Konsequenzen.

Die Ausdrucksweise „gemäß unserer Verfassung“ impliziert außerdem, dass das Grundgesetz die Vorratsdatenspeicherung konkret nennen würde. Das ist aber völlig falsch. Die Karlsruher Richter haben aus dem Grundgesetz lediglich interpretiert, dass das Grundgesetz die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verbietet.  Was „gemäß unserer Verfassung“ heißt, haben die Richter zum Glück erläutert und definiert.

Das sind schon hohe Hürden, die der Staat da zu überwinden hat. Ich weiß nämlich nicht, woher mein Provider die Telefonanschlüsse eines jeden Anwalts oder Seelsorgers kennen will? Woher soll mein Internetprovider wissen, dass eine E-Mail, die ich empfangen habe, von meinem Rechtsanwalt wäre? Man wird diesen Leuten wohl kaum vorschreiben können, dass sie nur noch statische IP-Adressen zu nutzen haben, damit der empfangende Kommunikationsdienstleister die Verkehrsdaten nicht speichert.

Aber viel schlimmer ist ja diese Hetze. Man tut so, als wäre dies der Untergang des Abendlandes, das Armageddon. Jetzt würden alle Kriminellen, Pädophile, Terroristen, Störenfriede und Grundrechtsterroristen das Land überrennen und eine Wüste von Tod und Zerstörung hinterlassen. Wie haben wir dies eigentlich vor 2008 überlebt? Leiden Polizeibehörden, Geheimdienste, Justiz und Union an kollektiver Amnesie? Wie haben die Behörden denn sonst diese sogenannten „Sauerland-Terroristen“ aufgespürt und geschnappt? Haben die sich etwa freiwillig der Polizei gestellt?

Ebenso wird mit Pseudo-Statistiken um sich geworfen. Man würde ja Straftaten wie Beleidigungen, Stalking und Betrug im Internet ohne VDS ja überhaupt nicht aufklären können. Richtig! Das konntet mit der Vorratsdatenspeicherung nämlich auch nicht! Darum hat man das ja auch ohne VDS geschafft!
Diese ganzen angeblichen Kriminalitätsstatistiken, die einem um die Ohren gehauen werden, stimmen nicht im geringsten. Die Taten, die man hätte aufklären können, lagen im Promillebereich! Das soll verhältnismäßig sein?

In 3 Monaten soll unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun ein neues VDS-Gesetz zusammenschutzern und dabei alle Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts beachten. Das ist in der Tat völliger Nonsens. Diese Hetzerei ist doch gerade das, was Prof. Papier und seine Kollegen der Union und SPD mit voller Wucht um die Ohren geschlagen hat. Mal wieder!

Ich hoffe, liebe FDP, dass Ihr eisern hinter eurer Justizministerin steht.  Wenn Ihr das nicht macht und eure Ministerin wieder aus Gewissensgründen zurücktreten muss, habt ihr nichtmal mehr in 1 Feld Glaubwürdigkeit. In Sachen Finanz-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik wart ihr schon immer unglaubwürdig.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss weg – für immer und ewig. Ich begrüße es sehr, wenn die FDP dafür ewig mit der Union zerstritten ist. Sonst passiert es, dass die Piraten an eure Stelle kommen und Bürgerrechtspolitik betreiben, und das werden sie tun.

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