Autor-Archiv

Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

4. März 2010

Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel. (more…)

Zweitwohnung in Karlsruhe gesucht

8. Dezember 2009

Kennt sich einer mit Immobilienangeboten in Karlsruhe aus? Ich muss mir dringend in Karlsruhe einen Zweitwohnsitz suchen. Ich kann mir die Reisekosten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr leisten. Ständig muss man eine neue Klage einreichen, weil in diesem Land ständig neue grundgesetzwidrige Gesetze, Verordnungen etc. verabschiedet werden. (more…)

Es war einmal…

27. November 2009

Es war einmal ein Land, welches sich freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat nannte. In diesem Land gab es ein verfassungsgebenes Grundgesetz, welches in Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes die Rundfunkfreiheit festhielt.
Dort lebten auch viele Menschen, die sich gern von Bananen ernährten. Bananen waren auch der Grund, warum das zwischenzeitlich geteilte Land wieder ein vereinigtes Land wurde. Von da an nannte man das Land Bananenrepublik Deutschland.
Im November 2009 geschah es dann, dass der Chefredakteur eines Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts mit der Mehrheit einer Partei nicht mehr länger Chefredakteur sein darf. Somit wurde sichergestellt, dass diese Anstalt ab sofort nur noch positiv über diese Partei berichteten. Danach war leider nicht mehr viel von diesem Land zu hören bis zu einem Tage, wo Panzer auf die eigene Bevölkerung schossen…

Traurig, aber wahr!

11. November 2009

Robert Enke ist tot. Offensichtlich wählte Robert Enke – frei nach Nietsche – den Freitod. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den engsten Freunden von Robert Enke. Nach dem Tod der Tochter in den letzten Jahren ist dies für die Hinterbliebenen ein neues schwer zu ertragendes Erlebnis.

Es ist klar ein trauriges Ereignis bezüglich eines Profifußballers, der beste Chancen hatte, als 1. Torwart der DFB-Auswahl bei den kommenden Fußballweltmeisterschaften in Südafrika teilnehmen zu können. Aufgrund des großen Interesses der Deutschen am Fußball war Robert Enke somit eine öffentliche Person. Es ist ein trauriges Ereignis – wahrlich.
Jedoch ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar, wieso einem toten deutschen Profifußballer ein größeres Interesse als den wahren Herausforderungen unseres Landes beigemessen wird. (more…)

Großer Bruder live in Hannover

6. November 2009

Bei den „GroßerBruder“-Sendungen kennen wir ja schon seit über 10 Jahren, dass sich Leute durchaus gern bei allem von Kameras überwachen lassen. Die Frage ist nur, ob dies auch die Leute tun, die in Hannover häufig in der Nähe des Hauptbahnhofs tun. Damit meine ich nicht die Kameras, die unser Bruder „DB“ betreibt, um auch jeden Bombenkoffer im Blick zu haben. (more…)

Bums! Die Schnarre ist umgefallen!

16. Oktober 2009

Die bairische Verfechterin von überlangen Doppelnamen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist umgefallen – die ganze FDP natürlich gleich mit!
Es stand ja nie außer Frage, dass die FDP beim Thema Bürgerrechte umfallen würde. Es war ja nur die Frage, wie schnell das geht. Sie sind also innerhalb von 10 Werktagen Koalitionsverhandlungen – am Wochenende ist offiziell hirnfrei – umgefallen. (more…)

Gewaltentrennung? In einer Bananenrepublik?

5. Oktober 2009

…und schonwieder habe ich das Gefühl, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Kennzeichnend für eine Bananenrepublik ist ja auch, dass es keine unabhängige Justiz gibt. In Deutschland war sie ja im Grunde noch nie unabhängig, wenn sie immer irgendwelchen Justizministerien untersteht. (more…)

Der Hauptstadtzoo baut um!

28. September 2009

4 Jahre hat die Planung gedauert. Aber erst seit 1 Jahr plante man theorethisch durch, welche Affengehege verkleinert und welche Affengehege vergrößert werden mussten. Freilich war man sich aber absolut uneins, in welchen Verhältnissen die Gehege mit Platz ausgestattet werden sollten. Daher lud man sämtliche Zoobesucher aus dem ganzen Lande ein, damit endlich eine Entscheidung fallen konnte. (more…)

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble

19. September 2009

Wie ich von einem Bekannten, der aufgrund von Privatsphäre anonym bleibt, erfahren habe, hat er heute bei der hessischen Polizei Strafanzeige gegen Dr. Wolfgang Schäuble erstattet.

„Dr. Wolfgang Schäuble forderte auf der vom ‚Handelsblatt‘ veranstalteten Konferenz, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (mindestens) des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr) durch den Deutschen Bundestag durch ein ‚Gremium‘ mit einer ‚bestimmten Persönlichkeit‘ zu ersetzen.
Diese Forderung ist ein zutiefst schwerer Angriff auf den Bestand und auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und kann nur die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben. Meines Erachtens entspricht dies dem Straftatbestand des Hochverrats. Gemäß § 138 I Nr. 2 StGB bin ich zur Anzeige dieses Straftatbestands verpflichtet.“

Ich bin erfreut, dass jemand diesen Mut zeigt, befürchte aber, dass diese Anzeige einfach nichts bringt. Aber wer weiß, ob die Bundesanwaltschaft nicht auch ein Hühnchen mit Schäuble zu rupfen hat, wenn er der Bundesanwaltschaft weiterhin Einsendung bzw. Einblick in die Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der RAF-Attentate unter Verschluss hält.

FDP = wirtschaftsliberal + neokonservativ

18. September 2009

Die FDP hat mal wieder die Hosen runtergelassen. Sie haben mal wieder bewiesen, dass sie nicht das wert sind, was auf dem Papier steht. Der Begriff „Liberal“ beschränkt sich weiterhin nur auf die Wirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Themenfelder Justiz, Innenpolitik und Außenpolitik sind damit nicht inbegriffen. (more…)