Posts Tagged ‘Die Manchesterliberalen’

Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

4. März 2010

Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel. (more…)

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Die nackte Wahrheit

30. Dezember 2009

Selbstverständlich war damit zu rechnen. Längst hatten die schwarzen Kreuzritter (nach denen ohnehin niemand etwas zu verbergen haben sollte) und die gelben Pißnelken (bei denen das natürlich auch klar war, was sie aber selbst nie zugeben würden) ausgemacht, daß wir mehr Sicherheits- und Überwachungstechnik im Land brauchen. Zum einen, weil wir sonst alle stürben (schwarz), zum anderen, weil man ja auch an die, ähm, Wirtschaft denken muß. Aufstrebende Branche, Anschluß nicht verpassen und so weiter (gelb). Klar. (more…)

Bums! Die Schnarre ist umgefallen!

16. Oktober 2009

Die bairische Verfechterin von überlangen Doppelnamen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist umgefallen – die ganze FDP natürlich gleich mit!
Es stand ja nie außer Frage, dass die FDP beim Thema Bürgerrechte umfallen würde. Es war ja nur die Frage, wie schnell das geht. Sie sind also innerhalb von 10 Werktagen Koalitionsverhandlungen – am Wochenende ist offiziell hirnfrei – umgefallen. (more…)

Der Hauptstadtzoo baut um!

28. September 2009

4 Jahre hat die Planung gedauert. Aber erst seit 1 Jahr plante man theorethisch durch, welche Affengehege verkleinert und welche Affengehege vergrößert werden mussten. Freilich war man sich aber absolut uneins, in welchen Verhältnissen die Gehege mit Platz ausgestattet werden sollten. Daher lud man sämtliche Zoobesucher aus dem ganzen Lande ein, damit endlich eine Entscheidung fallen konnte. (more…)

FDP = wirtschaftsliberal + neokonservativ

18. September 2009

Die FDP hat mal wieder die Hosen runtergelassen. Sie haben mal wieder bewiesen, dass sie nicht das wert sind, was auf dem Papier steht. Der Begriff „Liberal“ beschränkt sich weiterhin nur auf die Wirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Themenfelder Justiz, Innenpolitik und Außenpolitik sind damit nicht inbegriffen. (more…)

Liberal wie ausschließlich wirtschaftsliberal

6. September 2009

Gibt es eigentlich noch Wahlvieh Bürger, die glauben, dass die Manchesterliberalen FDP auch in Bezug auf das Verhältnis zu seinem Bürger liberales Denken aufweist? Wenn ja, sollten auch diese letzten Dummen mal die Augen aufmachen. Denn die FDP glaubt noch an den Weihnachtsmann, wie uns der Abgeordnete Behlen in Bezug auf Uschis Zensurgesetz bestätigt. (more…)

Probiers mal mit Gemütlichkeit

12. August 2009

„Bild am Montag“ hat mit der „Bild am Sonntag“ eine weitere Gemeinsamkeit: uralte Meldungen aus anderen gleichgeschalteten Zeitungen lange Zeit später als neue Meldung verkaufen. Aber das nur nebenbei.
Wie die Süddeutsche Zeitung bereits am Sonnabend vermeldete, lässt der fleißige Superbaron Maria Nikolaus Johann Jacob Wilhelm Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg seine Gesetze gern von englischen Winkeladvokaten schreiben. Er kann sich aber gemütlich zurücklehnen. (more…)

„Was nutzt mir eine Partei,…

10. August 2009

…die nur zu Grundrechten und freiem Internet, sonst aber zu nichts ein Programm hat?“

Gegenfrage:

„Was nutzt mir eine Partei, die mir Ökostrom, Steuersenkungen, Arbeit für alle oder auch nur Liebeinewigkeitamen verspricht und mich anschließend im Namen der Volkssicherheit durch noch weiteres Zurechtstutzen der Grundrechte im Allgemeinen und dessen auf ungehinderten Zugang zu freien Informationsquellen im Besonderen daran hindert, sie bei der (ja ’selten mal‘ leider ’nicht ganz so einfachen‘) Umsetzung dieser Versprechen durch ebendiesen ungehinderten Zugang zu unabhängigen und freien Informationen zu kontrollieren?“

Parteien sind sich einig: Rente mit 60!

9. August 2009

Liebes Grundgesetz! Nun hast Du inzwischen schon mehr als 60 Jahre auf dem Buckel. Klar, natürlich ist das ein Grund zu feiern. Das macht man in großen Firmen übrigens auch, zum Beispiel wenn ein Manager dieses Alter erreicht. Als besonderes Geschenk gibt’s dann meist eine schöne Geldprämie, gespickt mit reichlichunendlich Freizeit, denn mal ehrlich und unter uns: Da müssen doch mal jüngere ran. (more…)