Posts Tagged ‘Grundrechte’

Es war einmal…

27. November 2009

Es war einmal ein Land, welches sich freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat nannte. In diesem Land gab es ein verfassungsgebenes Grundgesetz, welches in Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes die Rundfunkfreiheit festhielt.
Dort lebten auch viele Menschen, die sich gern von Bananen ernährten. Bananen waren auch der Grund, warum das zwischenzeitlich geteilte Land wieder ein vereinigtes Land wurde. Von da an nannte man das Land Bananenrepublik Deutschland.
Im November 2009 geschah es dann, dass der Chefredakteur eines Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts mit der Mehrheit einer Partei nicht mehr länger Chefredakteur sein darf. Somit wurde sichergestellt, dass diese Anstalt ab sofort nur noch positiv über diese Partei berichteten. Danach war leider nicht mehr viel von diesem Land zu hören bis zu einem Tage, wo Panzer auf die eigene Bevölkerung schossen…

DAS geht ja nicht!

9. Oktober 2009

„Wie wäre es denn, wenn ein Bürger ab dem Moment überwacht wird, ab dem ein Verdacht gegen ihn besteht?“

„DAS geht ja nicht!“

Kein Scherz. Zu finden in einer Fön-nix-Runde bei 27’15“.

Ausgerechnet

9. Oktober 2009

…in Rumänien, auf das man ja hierzulande besonders gerne mit dem Stereotypenfinger zeigt („klauen alle“, „alle korrupt“ oder sonstiger rassistischer Unfug), gibt es offenbar eine wegweisende Verfassungsgerichtsbarkeit. Vorratsdatenspeicherung ist dort ab sofort verboten. Glückwunsch. Man darf hoffen, daß unsere letzte Instanz nun endlich auch mal in die (dementsprechenden!) Puschen kommt.

Zum Ablesen zu dämlich?

15. September 2009

Wie unwählbar die schwarze Pest CDU/CSU ist, habe ich ja schon zu genüge dargestellt. Aber wer immernoch glaubt, dass die Verräterpartei SPD ein veritabler Ersatz wäre, muss schon gewaltig einen an der Birne haben. Anders wäre es nicht zu erklären, wenn man nach diesem Interview, welches Markus Beckedahl entdeckt hat, immernoch an das Gute der Sozen glauben würde. (more…)

Thema Bürgerrechte: Parteien im Vergleich

7. September 2009

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die im Bundestag vertretenen Parteien und die Piratenpartei zum Thema Bürgerrechte befragt. Aus den Rückmeldungen haben sie eine Übersicht geschaffen, wofür welche Partei verantwortlich ist und welche Forderungen im „Wahl-“ bzw. „Parteiprogramm“ stehen. Lest daher: Bürgerrechte wählen!

Diese Seite enthält auch eine Wahlentscheidungshilfe für immernoch unsichere Wähler.

Update: Freiheit Statt Angst 2009

20. August 2009

Zur Erinnerung: Die Demo „Freiheit Statt Angst“ am 12. September 2009 startet in Berlin am Potsdamer Platz!

Update: Die Organisatoren der Demonstration benötigen noch Spenden für die Organisation der Demo und auch für die Schaltung eines Art Werbespots im „Berliner Fenster“ (in der Berliner U-Bahn).

Wer konkret für den Spot spenden möchte, kann die Organisatoren gerne mit einem Betrag auf dieses Konto unterstützen:

Kontoinhaberin: Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Verwendungszweck: Demo FsA – Berliner Fenster

Das Spendenkonto für die Organisation der Demo selbst ist:

Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”

BGH erlaubt rechtswidrige Strafermittlungen

15. August 2009

Nun ist es geschafft. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von illegal beschafften Beweismitteln quasi legalisiert. Offiziell müssen „illegal“ erlangte Beweise erst noch geprüft werden, aber wie solche Prüfungen ablaufen, sieht man ja an den richterlichen Durchsuchungsbescheiden. Eine reine Formalie! (more…)

„Wer nichts zu verbergen hat,…

10. August 2009

…hat auch nichts zu befürchten.”

Heute morgen ist mir plötzlich eingefallen, daß man sich das zum besseren Verständnis ruhig mal deutlicher übersetzen sollte:

“Wer von seinem Recht auf Privatsphäre keinen Gebrauch macht, dem wird auch nichts getan.”

Parteien sind sich einig: Rente mit 60!

9. August 2009

Liebes Grundgesetz! Nun hast Du inzwischen schon mehr als 60 Jahre auf dem Buckel. Klar, natürlich ist das ein Grund zu feiern. Das macht man in großen Firmen übrigens auch, zum Beispiel wenn ein Manager dieses Alter erreicht. Als besonderes Geschenk gibt’s dann meist eine schöne Geldprämie, gespickt mit reichlichunendlich Freizeit, denn mal ehrlich und unter uns: Da müssen doch mal jüngere ran. (more…)

Skandal! $firma sammelt $typ-Daten von Mitarbeitern!

4. August 2009

Ich  persönlich kann diese „Der-und-der hat Daten über dies-und-das sammeln lassen und entläßt nun die Verantwortliche is-eigentlich-egal-Abteilung“ ja nun schon bald nicht mehr hören. Und weil ich  mich bei Meldungen in sogenannten Nachrichtenmagazinen, „Zeitungen“ oder Verkündungsbildfunkprogrammen mittlerweile sowieso nur noch (primär) frage

Cui bono? (more…)