Posts Tagged ‘Piraten’

Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

4. März 2010

Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel. (more…)

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Zitat des Tages

22. Oktober 2009

Sich ausgerechnet der „freie Inhalte“-Piratenpartei zu unterwerfen ist grotesk. −Sargoth 11:19, 22. Okt. 2009 (CEST).

(Quelle)

Dazu passend eine Spezienspezifizierung.

„Was nutzt mir eine Partei,…

10. August 2009

…die nur zu Grundrechten und freiem Internet, sonst aber zu nichts ein Programm hat?“

Gegenfrage:

„Was nutzt mir eine Partei, die mir Ökostrom, Steuersenkungen, Arbeit für alle oder auch nur Liebeinewigkeitamen verspricht und mich anschließend im Namen der Volkssicherheit durch noch weiteres Zurechtstutzen der Grundrechte im Allgemeinen und dessen auf ungehinderten Zugang zu freien Informationsquellen im Besonderen daran hindert, sie bei der (ja ’selten mal‘ leider ’nicht ganz so einfachen‘) Umsetzung dieser Versprechen durch ebendiesen ungehinderten Zugang zu unabhängigen und freien Informationen zu kontrollieren?“