Posts Tagged ‘Polizeistaat’

Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

4. März 2010

Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel. (more…)

Großer Bruder live in Hannover

6. November 2009

Bei den „GroßerBruder“-Sendungen kennen wir ja schon seit über 10 Jahren, dass sich Leute durchaus gern bei allem von Kameras überwachen lassen. Die Frage ist nur, ob dies auch die Leute tun, die in Hannover häufig in der Nähe des Hauptbahnhofs tun. Damit meine ich nicht die Kameras, die unser Bruder „DB“ betreibt, um auch jeden Bombenkoffer im Blick zu haben. (more…)

Endlich: Terror wegballern!!!11

15. Oktober 2009

Die von parteipolitischer Neutralität völlig unabhängige Zeitung mit der schwarzgelben Titelseite berichtet: Endlich dürfen bisher wehrlose Polizisten mal so richtig drauflosballern, wenn der böse Terror-Muselmann einen Geschwindigkeitsanschlag auf die nächste Kreuzung verübt oder auch den Düsseldorf-Tower umschmeißt. (more…)

„Ziercke kritisiert lasche Umsetzung der Todesstrafe im Iran“

20. August 2009

Ok. Das ist jetzt mal ganz stark verkürzt, jedoch legitim. Anders würde ich es mir nicht erklären, was Ziercke da noch losgelassen hat. Wo ja die Abfrage eines alternativen DNS-Servers strafbar sei, würden ja viele andere Länder in der Welt viel zu lasch bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet vorgehen. Darunter nannte er auch China und Iran. (more…)

BGH erlaubt rechtswidrige Strafermittlungen

15. August 2009

Nun ist es geschafft. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von illegal beschafften Beweismitteln quasi legalisiert. Offiziell müssen „illegal“ erlangte Beweise erst noch geprüft werden, aber wie solche Prüfungen ablaufen, sieht man ja an den richterlichen Durchsuchungsbescheiden. Eine reine Formalie! (more…)

Feiglinge haben Angst vor Feiglingen

13. August 2009

An sich ist es ja eigentlich erstaunlich für die Union – mal wirklich positiv gemeint. Ein ursprünglich aus Angola stammender Einwanderer – mittlerweile Deutscher – ist Mitglied der Thüringer CDU. Die Thüringer Union ist war stolz darauf, so dass man ihn auf Wahlkampfplakaten mit Dieter, das alte Haus, zeigte. Für die CDU sehr ungewohnt. (more…)

Wenn dadurch auch nur…

4. August 2009

…eine Gaunerei verhindert wird, daß wir vorsorglich allen die Hände, Füße und Köpfe abhacken, dann nehme ich das in Kauf. Nanana, nicht gleich meckern. Ich denke nur den (wenn auch nicht neuen, aber immer wieder „gern“ gelesenen) Vorschlag der Abschaffung der Grundrechte im Sinne der absoluten Volkshygiene konsequent weiter.

Diesmal vorgetragen von Hobbypolizist und Sächsischem Nebenerwerbsminister Thomas Jurk (SPD!). Na, von so einem Früchtchen läßt man sich doch gern beschützen. Übrigens: Fefe verlinkte am 12. Mai 2008 zum MDR. Dieser (unter anderem, Obacht: sächsische) Rundfunk kann diese Seite inzwischen nicht mehr finden. Dummer Zufall!

Via Fefe.

Ergänzung: Mittlerweile wurde hier doch noch eine Quelle ausgegraben und vorsorglich gesichert. Ich habe das sicherheitshalber auch noch mal getan.

Jetzt enthüllt: Leben tödlich!

31. Juli 2009

Das wird Dich jetzt total schockieren; Wissenschaftler haben es unabhängig voneinander mehrfach nachgewiesen: Das Risiko, zu sterben, liegt bei unglaublichen 100 (einhundert) Prozent. (more…)

Ich fühle mich sicher

28. Juli 2009

Ich fühle mich sicher. Ich fühle mich von der Polizei sehr gut geschützt. Denn das SEK der Polizei Münster hat uns vor einem Amoklauf geschützt. Ich bin froh, dass es die Vorratsdatenspeicherung gibt. Denn nur mit der Vorratsdatenspeicherung hat die Polizei den Täter* geschnappt.

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Das Auge

28. Juli 2009

Nichts entgeht ihm. Dabei hätte es längst für immer verschlossen sein sollen, verblendet, verbunden, ausgekratzt. Fand jedenfalls irgendsoeine nervige Behörde oder sowas. Aber wen interessieren diese Nörgler, die nichts besseres zu tun haben, als sich permanent der absoluten Sicherheit in den Weg zu stellen, technische Innovationen zu blockieren und erfolgreiche und kosteneffiziente StaatssicherheitsPolizeiarbeit dogmatisch zu behindern? (more…)