Posts Tagged ‘Überwachungsstaat’

Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

4. März 2010

Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel. (more…)

Die nackte Wahrheit

30. Dezember 2009

Selbstverständlich war damit zu rechnen. Längst hatten die schwarzen Kreuzritter (nach denen ohnehin niemand etwas zu verbergen haben sollte) und die gelben Pißnelken (bei denen das natürlich auch klar war, was sie aber selbst nie zugeben würden) ausgemacht, daß wir mehr Sicherheits- und Überwachungstechnik im Land brauchen. Zum einen, weil wir sonst alle stürben (schwarz), zum anderen, weil man ja auch an die, ähm, Wirtschaft denken muß. Aufstrebende Branche, Anschluß nicht verpassen und so weiter (gelb). Klar. (more…)

Zweitwohnung in Karlsruhe gesucht

8. Dezember 2009

Kennt sich einer mit Immobilienangeboten in Karlsruhe aus? Ich muss mir dringend in Karlsruhe einen Zweitwohnsitz suchen. Ich kann mir die Reisekosten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr leisten. Ständig muss man eine neue Klage einreichen, weil in diesem Land ständig neue grundgesetzwidrige Gesetze, Verordnungen etc. verabschiedet werden. (more…)

Die Schere im Kopf

19. Oktober 2009

…habe ich „endlich mal“ selbst erlebt. Und in ihrer vollen Dimension erst im Nachhinein so richtig begriffen.

Eigentlich sollte in meiner SMS stehen:

…bin ich leistungsmäßig schon überall am Anschlag.

Da ich meinen Handyvertrag dummerweise bei einem berüchtigten Schnüffel- und Sperrprovider habe, wurde daraus in der versandten Version:

…bin ich leistungsmäßig schon ziemlich an der Grenze.

Klingt unspektakulär (die Sache als solche, nicht nur die Formulierung[en]). Ich finde es jedoch ziemlich kraß, wie weit wir hier inzwischen – zunehmend unbewußt – sind.

DAS geht ja nicht!

9. Oktober 2009

„Wie wäre es denn, wenn ein Bürger ab dem Moment überwacht wird, ab dem ein Verdacht gegen ihn besteht?“

„DAS geht ja nicht!“

Kein Scherz. Zu finden in einer Fön-nix-Runde bei 27’15“.

Ausgerechnet

9. Oktober 2009

…in Rumänien, auf das man ja hierzulande besonders gerne mit dem Stereotypenfinger zeigt („klauen alle“, „alle korrupt“ oder sonstiger rassistischer Unfug), gibt es offenbar eine wegweisende Verfassungsgerichtsbarkeit. Vorratsdatenspeicherung ist dort ab sofort verboten. Glückwunsch. Man darf hoffen, daß unsere letzte Instanz nun endlich auch mal in die (dementsprechenden!) Puschen kommt.

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble

19. September 2009

Wie ich von einem Bekannten, der aufgrund von Privatsphäre anonym bleibt, erfahren habe, hat er heute bei der hessischen Polizei Strafanzeige gegen Dr. Wolfgang Schäuble erstattet.

„Dr. Wolfgang Schäuble forderte auf der vom ‚Handelsblatt‘ veranstalteten Konferenz, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (mindestens) des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr) durch den Deutschen Bundestag durch ein ‚Gremium‘ mit einer ‚bestimmten Persönlichkeit‘ zu ersetzen.
Diese Forderung ist ein zutiefst schwerer Angriff auf den Bestand und auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und kann nur die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben. Meines Erachtens entspricht dies dem Straftatbestand des Hochverrats. Gemäß § 138 I Nr. 2 StGB bin ich zur Anzeige dieses Straftatbestands verpflichtet.“

Ich bin erfreut, dass jemand diesen Mut zeigt, befürchte aber, dass diese Anzeige einfach nichts bringt. Aber wer weiß, ob die Bundesanwaltschaft nicht auch ein Hühnchen mit Schäuble zu rupfen hat, wenn er der Bundesanwaltschaft weiterhin Einsendung bzw. Einblick in die Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der RAF-Attentate unter Verschluss hält.

FDP = wirtschaftsliberal + neokonservativ

18. September 2009

Die FDP hat mal wieder die Hosen runtergelassen. Sie haben mal wieder bewiesen, dass sie nicht das wert sind, was auf dem Papier steht. Der Begriff „Liberal“ beschränkt sich weiterhin nur auf die Wirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Themenfelder Justiz, Innenpolitik und Außenpolitik sind damit nicht inbegriffen. (more…)

Sicher durch Kamera(den)

16. September 2009

Also wirklich, liebe Polizei. Da laßt Ihr Euch von Bild am Montag rhetorisch fragen, wie 36 Beamte 600.000 Bürger schützen sollen – Antwort, natürlich: „Gar nicht“ – dabei braucht Ihr doch nur den Wechsel zu wählen (more…)

Der Pawlowsche Hund

14. September 2009

Die schwarze Pest hat Kontinuiät. Es grüßt nicht nur täglich das Murmeltier, sondern sie beherrschen den Pawlowschen Reflex perfekt.

Da wird in München ein Mann von 2 Jugendlichen dermaßen zusammengeschlagen und verletzt, dass er kurze Zeit später daran verstirbt. Besonders traurig daran ist, dass der Mann aufgrund seines couragierten Verhaltens zum Schutz von Kindern zu Tode kam. Um so gräßlicher ist die Reaktion der schwarzen Pest. Prompt klefft die bayrische Justizministerin, dass man dies mit Videoüberwachung hätte verhindern können. (more…)