Posts Tagged ‘undemokratisch’

Es war einmal…

27. November 2009

Es war einmal ein Land, welches sich freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat nannte. In diesem Land gab es ein verfassungsgebenes Grundgesetz, welches in Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes die Rundfunkfreiheit festhielt.
Dort lebten auch viele Menschen, die sich gern von Bananen ernährten. Bananen waren auch der Grund, warum das zwischenzeitlich geteilte Land wieder ein vereinigtes Land wurde. Von da an nannte man das Land Bananenrepublik Deutschland.
Im November 2009 geschah es dann, dass der Chefredakteur eines Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts mit der Mehrheit einer Partei nicht mehr länger Chefredakteur sein darf. Somit wurde sichergestellt, dass diese Anstalt ab sofort nur noch positiv über diese Partei berichteten. Danach war leider nicht mehr viel von diesem Land zu hören bis zu einem Tage, wo Panzer auf die eigene Bevölkerung schossen…

Gewaltentrennung? In einer Bananenrepublik?

5. Oktober 2009

…und schonwieder habe ich das Gefühl, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Kennzeichnend für eine Bananenrepublik ist ja auch, dass es keine unabhängige Justiz gibt. In Deutschland war sie ja im Grunde noch nie unabhängig, wenn sie immer irgendwelchen Justizministerien untersteht. (more…)

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble

19. September 2009

Wie ich von einem Bekannten, der aufgrund von Privatsphäre anonym bleibt, erfahren habe, hat er heute bei der hessischen Polizei Strafanzeige gegen Dr. Wolfgang Schäuble erstattet.

„Dr. Wolfgang Schäuble forderte auf der vom ‚Handelsblatt‘ veranstalteten Konferenz, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (mindestens) des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr) durch den Deutschen Bundestag durch ein ‚Gremium‘ mit einer ‚bestimmten Persönlichkeit‘ zu ersetzen.
Diese Forderung ist ein zutiefst schwerer Angriff auf den Bestand und auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und kann nur die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben. Meines Erachtens entspricht dies dem Straftatbestand des Hochverrats. Gemäß § 138 I Nr. 2 StGB bin ich zur Anzeige dieses Straftatbestands verpflichtet.“

Ich bin erfreut, dass jemand diesen Mut zeigt, befürchte aber, dass diese Anzeige einfach nichts bringt. Aber wer weiß, ob die Bundesanwaltschaft nicht auch ein Hühnchen mit Schäuble zu rupfen hat, wenn er der Bundesanwaltschaft weiterhin Einsendung bzw. Einblick in die Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der RAF-Attentate unter Verschluss hält.