Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Hetzerei nach Klarstellung aus Karlsruhe

4. März 2010

Eigentlich geht es doch gar nicht deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher betriebene Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Nichtig! Das heißt im Grunde nix anderes, dass wir uns vorstellen sollen, dass es das Gesetz nie gegeben hätte. Doch scheinbar hat dieses Urteil zur Amnesie bei der schwarzen Pest Union, dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführt. Gut, GdP und BdK sind Lobbyorganisationen von Polizeiermittlern. Aus ihrer Sicht geht es um die Arbeitserleichterung – eigentlich legitim. Eigentlich.

Doch die Art und Weise, wie jetzt für die Wiedereinführung „argumentiert“ wird, ist einfach nur noch übel. (more…)

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Alle Tiere sind gleich…

18. November 2009

…nur die Schweine, die sind gleicher. Frei nach George Orwell.

Alle Bundesbürger sind auch gleich – gleich gefährlich, weshalb man sie ja mittels Vorratsdatenspeicherung überwachen, per Lauschangriff abhören und ihnen, falls sie die Frechheit besitzen, sich mittels Verschlüsselung dagegen zu wehren, mittels Quellen-TKÜ beikommen muß.

Manche Bundesbürger sind jedoch gleicher: Sie bekommen ganz individuelle Kryptochips, damit sie auch ja unter sich bleiben. (more…)

Bums! Die Schnarre ist umgefallen!

16. Oktober 2009

Die bairische Verfechterin von überlangen Doppelnamen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist umgefallen – die ganze FDP natürlich gleich mit!
Es stand ja nie außer Frage, dass die FDP beim Thema Bürgerrechte umfallen würde. Es war ja nur die Frage, wie schnell das geht. Sie sind also innerhalb von 10 Werktagen Koalitionsverhandlungen – am Wochenende ist offiziell hirnfrei – umgefallen. (more…)

DAS geht ja nicht!

9. Oktober 2009

„Wie wäre es denn, wenn ein Bürger ab dem Moment überwacht wird, ab dem ein Verdacht gegen ihn besteht?“

„DAS geht ja nicht!“

Kein Scherz. Zu finden in einer Fön-nix-Runde bei 27’15“.

Ausgerechnet

9. Oktober 2009

…in Rumänien, auf das man ja hierzulande besonders gerne mit dem Stereotypenfinger zeigt („klauen alle“, „alle korrupt“ oder sonstiger rassistischer Unfug), gibt es offenbar eine wegweisende Verfassungsgerichtsbarkeit. Vorratsdatenspeicherung ist dort ab sofort verboten. Glückwunsch. Man darf hoffen, daß unsere letzte Instanz nun endlich auch mal in die (dementsprechenden!) Puschen kommt.

Parteien sind sich einig: Rente mit 60!

9. August 2009

Liebes Grundgesetz! Nun hast Du inzwischen schon mehr als 60 Jahre auf dem Buckel. Klar, natürlich ist das ein Grund zu feiern. Das macht man in großen Firmen übrigens auch, zum Beispiel wenn ein Manager dieses Alter erreicht. Als besonderes Geschenk gibt’s dann meist eine schöne Geldprämie, gespickt mit reichlichunendlich Freizeit, denn mal ehrlich und unter uns: Da müssen doch mal jüngere ran. (more…)

Die alte Tante beim Spagat?

6. August 2009

Die alte Tante Verräterpartei SPD leidet ja bekanntlich immer öfter an Bauschmerzen, wenn sie offensichtlich grundgesetzwidrige Gesetze formal durchwinkt. Ebenso bekannt ist ja, dass SPD-Minister sich auch gern als Polizeibeamte ausgeben und lieber gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie dafür Stoppschilder aufstellen können. (more…)

Skandal! $firma sammelt $typ-Daten von Mitarbeitern!

4. August 2009

Ich  persönlich kann diese „Der-und-der hat Daten über dies-und-das sammeln lassen und entläßt nun die Verantwortliche is-eigentlich-egal-Abteilung“ ja nun schon bald nicht mehr hören. Und weil ich  mich bei Meldungen in sogenannten Nachrichtenmagazinen, „Zeitungen“ oder Verkündungsbildfunkprogrammen mittlerweile sowieso nur noch (primär) frage

Cui bono? (more…)

Aufruf zur Großdemonstration in Berlin: Freiheit Statt Angst 2009

1. August 2009

Geht hin! Fahrt hin! Dabeisein ist alles!

»Alle sind gleich, aber Einige sind gleicher als andere.«

29. Juli 2009

„Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als Andere.“ So hieß das Motto in Georg Orwells „Farm der Tiere“. (more…)